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Heute kam über die JOE-Liste ein Hinweis auf die Länderanalysen Zentralasien. In der ersten Ausgabe werden die Wahlen aus Usbekistan und Kirgistan analysiert.

Marcus Bensmann hat für die taz im Vorfeld der Wahlen in Usbekistan einen sehr schönen Artikel unter dem Titel So fälschen sie eine Wahl! veröffentlicht:

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Ein „Super Dezember“ für die GUS – Staaten: in Rußland wird die Duma gewählt, in Kirgisien das Parlament und in Usbekistan der Präsident.Wenigstens das Wahlergebnis für Usbekistan dürfte, trotz immer mehr Gegenkandidaten, feststehen: Islam Karimow. Spannend wird nur wie er das juristisch/demokratisch begründen will, immerhin ist er nun seid 18 Jahren an der Macht, obwohl die Verfassung nur zwei Amtszeiten a 7 Jahre (früher 5 Jahre) vorsieht. Verlängerung per Referendum und Verlängerung der Amtszeit per Gesetz hat er schon benutzt. Mein Tip: die ersten 10 Jahre werden als Sonderzeit des Umbruches bewertet, daher tritt er jetzt formaljuristisch erst zum zweiten Mal an.Hier in Kirgisien geht es da schon spannender zu, schliesslich sitzt Bakijew nicht so fest im Sattel wie manch einer seiner Kollegen. Es kommt auch tatsächlich regelmäßig zu Demonstranten, wie die örtliche Presse und Freunde hier mir berichten. Demonstrationen auf welche dann Verhaftung bzw. Arreste wegen Störung der öffentlichen Ordnung folgen. „Öffentliche Ordnung“ ist ja unser allerliebster Rechtsbegriff aus dem Polizeirecht. Beispiel gefällig: neulich soll jemand ein Plakat hochgehalten haben, welche eine Affen gezeigt hat mit der Unterschrift „Ihn interessiert es nicht, wer ihn regiert“, dies störte den Geschäftsbetrieb eines angrenzenden Restaurants so sehr, daß die Polizei vorsorglich Verhaftung durchführte. Die Leute wurden dann aber schnell wieder freigelassen, im übrigen entschuldigt sich die Polizei hier schon mal für falsche Verhaftung. Demokratie ist halt keine einfache Sache für Polizisten.Was Putin angeht kann ich nur sagen: Just do it! Nur gibt bitte unseren OSZE-Beobachtern Visa.